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   VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11   

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VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11 (https://dejure.org/2012,2049)
VG Cottbus, Entscheidung vom 27.01.2012 - 6 L 272/11 (https://dejure.org/2012,2049)
VG Cottbus, Entscheidung vom 27. Januar 2012 - 6 L 272/11 (https://dejure.org/2012,2049)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

    Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches

    Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
    Dem dürfte auch nicht die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg bzw. des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entgegen stehen, wonach der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht zeitlich fixiert wird durch die erstmalige Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserentsorgungseinrichtung - frühestens mit dem (beabsichtigten) Inkrafttreten der ersten Beitragssatzung - und sich eine nach diesem Zeitpunkt erlassene Beitragssatzung Rückwirkung auf diesen Zeitraum messen muss, um den Sachverhalt in abgabenrechtlicher Hinsicht zu erfassen (vgl. statt vieler OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 - 9 B 44.06 und 9 B 45/06 -, LKV 2008, 369).

    Nach dem im vorliegenden summarischen Verfahren eingeschränkten Prüfungsumfang dürfte hier indes die Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes aufgrund des vorgenannten Gesetzes Anwendung finden, weil der Antragsgegner - wie in den zitierten Urteilen der Kammer ausgeführt, worauf Bezug genommen wird - bei summarischer Prüfung vor dem 1. Januar 2009 nicht über eine rechtswirksame Schmutzwasseranschlussbeitragssatzung verfügte - die sachliche Beitragspflicht vor diesem Zeitpunkt dementsprechend nicht entstehen konnte -, sich die Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 als erste wirksame Beitragssatzung keine Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor dem 1. Februar 2004 beimisst und auch die konkrete Beitragsveranlagung des Antragstellers erst nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007, a.a.O., jeweils Seite 13 f d. E.A. m.w.N.).

    Insoweit dürfte sich als maßgebend erweisen, dass die Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) und Abs. 3 a KAG nach § 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, beginnt, diese jedoch - nach den Erkenntnissen des Eilverfahrens - mangels vorheriger rechtswirksamer Beitragssatzung nicht vor dem Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 entstehen konnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris).

    Unerheblich ist schließlich auch, ob die Antragstellerin auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Antragsgegners vertraut haben mag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.; ferner zum Ganzen jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2011 - 9 N 58.09

    Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; altangeschlossenes

    Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
    Hierin liegt auch kein "rückwirkender" Eingriff in einen der Vergangenheit angehörenden ("abgeschlossenen") Tatbestand, vielmehr werden lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche Folgerungen an die andauernde Vorteilslage geknüpft (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris).

    Ohne rechtswirksame Satzung konnte indessen noch keine sachliche Beitragspflicht entstehen und daher auch keine Festsetzungsverjährung eintreten (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 8. September 2004 - 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011, a.a.O.).

    Eine geschützte Rechtsposition war damit aber nicht begründet (vgl. OVG Berlin Brandenburg, Beschlüsse vom 15.11.2006 - 9 S 64.06 - und vom 14.12.2006 - 9 S 54.06 - Urteil vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris); es gibt nämlich keine schutzwürdige Rechtsposition des Inhalts, dass es bei einer Rechtslage, nach der Abgaben nicht erhoben werden (können), verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).

    Unerheblich ist schließlich auch, ob die Antragstellerin auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Antragsgegners vertraut haben mag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 a.a.O.; ferner zum Ganzen jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris).

  • BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

    Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für

    Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
    Insoweit dürfte sich als maßgebend erweisen, dass die Verjährungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) und Abs. 3 a KAG nach § 170 Abs. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die sachliche Beitragspflicht entstanden ist, beginnt, diese jedoch - nach den Erkenntnissen des Eilverfahrens - mangels vorheriger rechtswirksamer Beitragssatzung nicht vor dem Inkrafttreten der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 entstehen konnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2007 a.a.O., jeweils S. 17 d.E.A.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 9 B 22.08 -, zit. nach juris).

    Hierin liegt auch kein "rückwirkender" Eingriff in einen der Vergangenheit angehörenden ("abgeschlossenen") Tatbestand, vielmehr werden lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche Folgerungen an die andauernde Vorteilslage geknüpft (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris).

    Eine geschützte Rechtsposition war damit aber nicht begründet (vgl. OVG Berlin Brandenburg, Beschlüsse vom 15.11.2006 - 9 S 64.06 - und vom 14.12.2006 - 9 S 54.06 - Urteil vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris); es gibt nämlich keine schutzwürdige Rechtsposition des Inhalts, dass es bei einer Rechtslage, nach der Abgaben nicht erhoben werden (können), verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - 2 M 333/03

    Keine Befreiung von Ausbaubeiträgen aufgrund eines Schenkungsvertrags mit der

    Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
    Ein Abgabenpflichtiger kann vielmehr sein Interesse an einem (teilweisen) Billigkeitserlass gemäß § 163 AO nicht mit einer Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid, sondern nur (nach entsprechendem Vorverfahren) mit einer auf den Ausspruch der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verpflichtungsklage verfolgen (wie hier BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 9 ME 299/04 -, zit. nach juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 11. April 1986 - 2 S 2061/85 -, VBlBW 1987, 141; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 2 M 48/00 -, zit. nach juris; Beschluss vom 19. Februar 2004 - 2 M 333/03 -, zit. nach juris; Hessischer VGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - V OE 56/82 -, zit. nach juris; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, zit. nach juris; VG Magdeburg, Urteil vom 24. Februar 2004 - 4 A 38/03 -, zit. nach juris; VG München, Urteil vom 24. September 2009 - M 10 K 08.6067 -, zit. nach juris).

    Dies ist auch im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu beachten, so dass die Verletzung einer etwaigen (verfahrensrechtlichen) Berücksichtigungspflicht nicht zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid führt (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 19. Februar 2004, a.a.O.).

  • BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 123.84

    Kommunalabgaben - Anschlußbeitrag - Entwässerungsanlage

    Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
    Eine geschützte Rechtsposition war damit aber nicht begründet (vgl. OVG Berlin Brandenburg, Beschlüsse vom 15.11.2006 - 9 S 64.06 - und vom 14.12.2006 - 9 S 54.06 - Urteil vom 12.12.2007, a.a.O.; Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen durch BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008, a.a.O.; ferner jüngst OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 N 58.09 -, zit. nach juris); es gibt nämlich keine schutzwürdige Rechtsposition des Inhalts, dass es bei einer Rechtslage, nach der Abgaben nicht erhoben werden (können), verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).

    Für den Bereich des Abgabenrechts gilt insoweit, dass die bloße Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484; BVerfG, Urteil vom 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 307).

  • OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

    Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz,

    Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
    Nach dem dem Kommunalabgabengesetz zu Grunde liegenden Konzept der Gesamtfinanzierung durch spezielle Entgelte sollen kommunale öffentliche Einrichtungen, die - wie die vorliegende der Schmutzwasserentsorgung - überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen (vgl. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG), nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanziert werden (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, S. 16).
  • VG Bremen, 24.02.2015 - 6 K 952/11
    Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
    Sie löst vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen des Satzungsgebers eine Pflicht zur Erstattung der Anschlusskosten nach § 10 KAG und im weiteren als Folge der Anordnung eines Benutzungszwangs die solidarische Beteiligung am laufenden Betriebs- und Unterhaltungsaufwand der öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen durch für ihre Inanspruchnahme zu entrichtende Benutzungsgebühren aus, berührt aber nicht die Beitragslast eines schon durch die bloße Anschlussmöglichkeit bevorteilten Grundstücks (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG für das Land Brandenburg, Beschlüsse vom 18. September 2003 - 2 B 247/03 -, S. des E.A. m.w.N. und vom 6. Februar 2004 - 2 D 36/02.NE -, S. 3 des E.A. sowie jüngst Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2011 - 6 K 952/11 -, S. 31 f. des E.A.).
  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

    Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
    Zwar ist ein Vertrauensschutz nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Erwartung der Antragstellerin, nicht mehr zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen zu werden, auf der Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg basierte, Entscheidungen der Rechtsprechung aber keine dem Gesetzesrecht vergleichbare Rechtsbindung erzeugen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212, 227).
  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
    Eine unechte Rückwirkung ist - wie ausgeführt - (nur) ausnahmsweise unzulässig, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BvL 5/80 u.a. -, BVerfGE 69, 272, 309; Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 99, 461/85 - BVerfGE 72, 175, 196).
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

    Rechnungszinsfuß

    Auszug aus VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
    Für den Bereich des Abgabenrechts gilt insoweit, dass die bloße Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 - 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484; BVerfG, Urteil vom 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 307).
  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

    Wohnungsfürsorge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

    Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

  • VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

    Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 15 A 5566/99

    Kanalanschlussbeitrag, Tiefenbegrenzung und Reiterhof

  • BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2005 - 9 S 33.05

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung im Verfahren des vorläufigen

  • VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Brandenburg, 08.09.2004 - 2 B 112/04

    vorläufiger Rechtsschutz, Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgungseinrichtung,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2006 - 9 S 64.06

    Formelle Anforderungen an den Beschwerdeantrag im Verfahren des vorläufigen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2000 - 2 M 48/00
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.1986 - 2 S 2061/85

    Erschließungsbeitrag - Suspensiveffekt und Änderungsbescheid - Beitragsverzicht -

  • VGH Hessen, 27.06.1984 - V OE 56/82
  • VG Magdeburg, 24.02.2004 - 4 A 38/03
  • VG München, 24.09.2009 - M 10 K 08.6067

    Entwässerung; Wechsel des Einrichtungsträgers; Herstellungsbeitrag;

  • VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beitragsforderung ist

    Ungeachtet der Frage, ob der Beklagte sachliche Billigkeitsgründe nur auf entsprechenden Antrag hin (so Urteil der Kammer vom 29. August 2013 - 6 K 372/12 -, juris Rn. 20f.; Beschluss vom 27. Januar 2011 - 6 L 272/11 -, juris) oder bereits im Heranziehungsverfahren von Amts wegen zu beachten hat (ohne Differenzierung insoweit etwa VG Köln, Urteil vom 4. Mai 2006, a.a.O.; Klein, Abgabenordnung, Komm., 11. Aufl. 2012, § 163 Rn. 125 f.), handelt es sich bei einer insoweit anzunehmenden Berücksichtigungspflicht - eine solche unterstellt - schon nicht um eine materiell-rechtliche, sondern lediglich um eine verfahrensrechtliche Pflicht (vgl. Urteil der Kammer vom 29. August 2013, a.a.O. Rn. 20).

    Ein Abgabenpflichtiger kann vielmehr sein Interesse an einem (teilweisen) Billigkeitserlass gemäß § 163 AO nicht mit einer Anfechtungsklage gegen den Abgabenbescheid, sondern nur (nach entsprechendem Vorverfahren) mit einer auf den Ausspruch der Billigkeitsmaßnahme gerichteten Verpflichtungsklage verfolgen (so bereits Urteil der Kammer vom 29. August 2013, a.a.O. Rn. 20f.; Beschluss vom 27. Januar 2011 - 6 L 272/11 -, juris Rn. 17; wie hier auch BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 9 ME 299/04 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 11. April 1986 - 2 S 2061/85 -, VBlBW 1987, 141; OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 2 M 48/00 -, juris; Beschluss vom 19. Februar 2004 - 2 M 333/03 -, juris; Hessischer VGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - V OE 56/82 -, juris; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 15 A 5566/99 -, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 4. Februar 2004 - 4 A 38/03 -, juris; VG München, Urteil vom 24. September 2009 - M 10 K 08.6067 -, juris).

  • VG Cottbus, 29.08.2013 - 6 K 372/12

    Straßenreinigungsgebühren

    Die Gemeinde hat persönliche Billigkeitsgründe nach der zitierten Vorschrift (vgl. hierzu noch unten) grundsätzlich nur auf entsprechenden Antrag hin zu beachten (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 27. Januar 2011 - 6 L 272/11 -, zit. nach juris).
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   VG Cottbus, 27.02.2012 - 6 L 272/11   

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https://dejure.org/2012,1952
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VG Cottbus, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - 6 L 272/11 (https://dejure.org/2012,1952)
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Wird zitiert von ...

  • VG Cottbus, 13.11.2020 - 6 K 1002/16
    Dazu gehört insbesondere die Berechtigung, sich an die öffentliche Einrichtung anzuschließen und dadurch über eine dauerhafte rechtlich und tatsächlich gesicherte Entsorgungsmöglichkeit zu verfügen (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 30. April 2019 - 6 L 482/17 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 1. Dezember 2014 - 6 L 265/14 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 27. Februar 2012 - 6 L 272/11 -, juris Rn. 18).
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